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AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Scoutnet Schweiz und den Dienstleistungsbezügern ("unseren Kunden"). Auch wenn die AGB's seit es Scoutnet gibt noch nie "angewendet" werden mussten, schaffen sie doch klare Verhältnisse und schützen so alle Beteiligten.

1. Anwendungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Scoutnet Schweiz (nachfolgend SNCH) und den Dienstleistungsbezügern von SNCH (nachfolgend Kunde). Mit schriftlichen oder elektronischen Zustimmung bzw. durch die Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Plichten von SNCH

SNCH stellt dem Kunden Server-Ressourcen auf einem am Internet angeschlossenen Server zur Verfügung. Mit seiner Bestellung anerkennt der Kunde die von SNCH zu erbringenden Leistungen. Der Vertrag tritt bei akzeptieren der Bestellung durch SNCH in Kraft. Zur Leistungserbringung kann SNCH Dritte beziehen.

SNCH ist im Rahmen der vorhandenen Ressourcen verpflichtet, die Dienstleistungen rund um die Uhr und ohne Unterbrechungen anzubieten. SNCH informiert die Kunden über vorhersehbare Betriebsunterbrüche (Wartungsarbeiten, Dienstleistungsausbau), sofern dies aufgrund der Umstände möglich ist.

3. Pflichten des Kunden

Die Kunden sind für die rechts- und vertragskonforme Benutzung der von ihnen bezogenen Dienstleistungen und für eine fristgerechte Bezahlung dieser Services verantwortlich. Sie sind bei Bestellung, Registrierung und weiteren Geschäftskontakten mit SNCH zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet. Allfällige weitere Pflichten der Kunden ergeben sich aus den entsprechenden Vertragsdokumenten.

Die Kunden sind für die Sicherheit und die Verwendung von Passwörtern vollumfänglich selber verantwortlich. Ebenso sind sie ausschliesslich selber für den Schutz und die Sicherheit ihrer Datenverarbeitungsanlagen und den darauf gespeicherten Daten verantwortlich. Verursacht eine Anlage oder ein Programm eines Kunden Störungen oder Schäden an den Anlagen von SNCH oder von Dritten, kann SNCH ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen.

Die Kunden sind für die Sicherung ihrer Daten allein verantwortlich.

Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio/Video-Files etc.) verantwortlich, die er selber und mit ihm kommunizierende Dritte durch SNCH übermitteln oder bearbeiten lässt, verbretet oder zum Abruf bereithält. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche Informationen verantwortlich.

Bestehen begründete Anzeichen für eine rechtswidrige Benutzung einer SNCH Dienstleistung, wird eine solche von Betroffenen oder einer Behörde angezeigt oder ist eine solche durch rechtskräftiges Urteil festgestellt, kann SNCH die Daten der des Missbrauchs verdächtigten Kunden den Betroffenen oder den zuständigen Behörden bekannt geben, die Polizei und/oder andere zuständige Behörden über den Vorfall informieren, die Kunden zur rechts- und vertragskonformen Benützung anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos einstellen, den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder gegebenenfalls Schadenersatz verlangen.

SNCH kann die gleichen Massnahmen treffen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die Kunden den Vertrag verletzen oder verletzen werden oder wenn die Kunden bei Vertragsabschluss unzutreffende oder unvollständige Angaben gemacht haben.

Die Kunden sind für jede Benützung ihrer SNCH-Dienstleistungen, auch für eine solche durch unbefugte Dritte, verantwortlich. Wird SNCH, ein Organ oder ein Mitarbeiter von SNCH wegen einer gesetzes- oder vertragswidrigen Nutzung der SNCH Dienstleistungen durch den Kunden oder einen Dritten straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen, so stellt der verantwortliche Kunde den Betroffenen von allen Ansprüchen frei und haftet für den entstandenen Schaden.

4. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

Die Zahlungspflicht beginnt mit Vertragsabschluss und spätestens mit der Freischaltung der Dienstleistung. SNCH kann dem Kunden für die gewählte Vertragsdauer im Voraus Rechnung stellen. Die Rechnung ist, innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist zu zahlen.

Sollte der Kunde die Zahlungsbedingungen verletzen, ist SNCH zur Erhebung eines Verzugszins und der Verrechnung des zusätzlich entstehenden Aufwands (mindestens CHF 20.-) berechtig. Zudem ist SNCH berechtigt, die Dienstleistung ab Eintritt des Zahlungsverzugs des Kunden zu sistieren.

Die Kunden können Forderungen von SNCH nicht mit allfälligen Gegenforderungen verrechnen.

5. Haftung

Auch wenn die Dienstleistungen von SNCH sich durch eine hohe Verfügbarkeit (99%) auszeichnen, garantiert SNCH explizit keine solch hohe Verfügbarkeit und haftet, unabhängig von der Dauer, nicht für Ausfälle der Dienstleistung.

SNCH übernimmt keine Haftung für missbräuchliche Nutzung ihrer Infrastruktur durch Dritte und Eingriffen Dritter (zum Beispiel Computerviren, unbefugte Veränderung von Daten oder Emails, etc.). SNCH übernimmt ebenfalls keine Haftung für Schäden, die dem Kunden oder dessen Kunden wegen Datenverlust oder der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden / bereitzustellen, resp. zu empfangen / abzurufen, entstehen.

Die Haftung von SNCH und der von SNCH beauftragten Dritten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen.

Der Kunde haftet gegenüber SNCH für sämtliche Schäden (inkl. mittelbarer Schäden, Folgeschäden, entgangene Einnahmen), die auf die Verletzung seiner vertraglichen und gesetzlichen Pflichten zurückzuführen sind.

6. Datenschutz

Der Kunde und SNCH verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Informationen und Daten, die ihnen bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden. Diese Pflicht bleibt auch nach Vertragsbeendigung solange bestehen, als daran ein berechtigtes Interesse besteht.

Bei der Bearbeitung von Daten hält sich SNCH an das Schweizerische Datenschutzrecht. SNCH speichert nur Daten, welche für die Prüfung und den Abschluss des Vertrags, zur Erbringung der verschiedenen Dienstleistungen und zur Rechnungsstellung benötigt werden.

7. Geistiges Eigentum

Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistungen.

Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigen Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei SNCH oder bei den von SNCH eingesetzten Dritten.

SNCH geht davon aus, dass durch den vertragsgemässen Gebrauch ihrer Dienstleistungen keine Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden. Beeinträchtigt der vertragsgemässe Gebrauch die Schutzrechte Dritter, haftet SNCH nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Inkrafttreten, Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag zwischen den Kunden und SNCH kommt erst durch Annahme der Bestellung der Kunden durch SNCH zustande. Sofern SNCH sich dies ausdrücklich vorbehält, kommt der Vertrag erst durch Unterzeichnung einer schriftlichen Urkunde zustande.

Die Mindestvertragsdauer und die Kündigungsmodalitäten ergeben sich aus den Vertragsdokumenten. Mangels gegenteiliger Bestimmungen in den Vertragsdokumenten ist der Vertrag unbefristet und kann von jeder Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende eines jeden Monats schriftlich gekündigt werden, frühestens auf das Ende einer allfälligen Mindestvertragsdauer. Eine Rückvergütung von im Voraus bezahlten Gebühren pro rata temporis ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Betrifft die Kündigung nur einen Teil der Dienstleistungen, so bleiben die vertraglichen Bestimmungen für die übrigen Dienstleistungen anwendbar.

Wenn der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, ist SNCH berechtig, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet in diesem Fall SNCH weiterhin die bis zur ordentlichen Vertragsbeendung geschuldeten Gebühren, sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten, die im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung anfallen.

SNCH kann den Vertrag kündigen, wenn gegen einen Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist oder wenn auf anderem Wege offenkundig wird, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Nach Vertragsablauf ist SNCH berechtig, die Daten des Kunden zu löschen. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selber verantwortlich.

9. Vertragsänderungen

SNCH behält sich vor Dienstleistungen, Preise, Leistungsbeschreibungen und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen.

Änderungen werden durch SNCH dem Kunden via Newsletter, per Email oder auf der Webseite von SNCH bekannt gemacht. Ohne Kündigung gelten die bekannt gegebenen Preiserhöhungen und Vertragsänderungen als von den Kunden genehmigt.

10. Weitere Bestimmungen

Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrags von SNCH an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Körperschaft.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist der Vereinssitz von SNCH. SNCH ist berechtigt, den Kunden and dessen Domizil zu belangen.

 

Version 1.1 vom 10.12.2007 ersetzt Version 1.0 vom 1.9.2006

Gültig ab 10.12.2007

SCOUTNET Schweiz

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